Bewegung in Hessen

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Katze aus dem Sack?

Vorstand und Fraktion der hessischen SPD beraten heute über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat ein Statement im Anschluss an die Sitzungen angekündigt. Bisher zeichnet sich keine Mehrheit im Landtag für eine Regierungsbildung ab. Für die Wunschpartner CDU und FDP gab es bei der Wahl am 27. Januar ebenso wenig eine Mehrheit wie für Rot-Grün. Ypsilanti beharrt auf ihrem Anspruch, Ministerpräsidentin zu werden.

"Warum soll jemand, der diese Partei zusammengeführt hat, der einen hervorragenden Wahlkampf gemacht hat, der ein wirklich neues Programm aufgelegt hat, der persönlich soviel Zustimmung gekriegt hat - auch in den persönlichen Werten -, warum soll der verzichten zugunsten einer Partei, die abgewählt wurde?", sagte Ypsilanti in der ARD. "Das wäre sehr, sehr schlecht zu vermitteln", fügte sie hinzu. Die SPD landete bei der Landtagswahl im Januar mit 36,7 Prozent auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 36,8 Prozent.

FDP schweigt

Die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition in Hessen ist laut Ypsilanti gering. Eine Zusammenarbeit mit der CDU sei "fast ausgeschlossen", auch wenn man miteinander reden müsse. Auch mit der FDP gebe es leider keine Gesprächsbasis. Auf einen Brief mit einem Gesprächsangebot hätten die Liberalen nicht reagiert. Ob Ypsilanti bereit ist, sich mit den Stimmen der erstmals im Landtag vertretenen Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, ist noch nicht entschieden.

quelle: ntv

noch was zum thema:

Linke sagt SPD Unterstützung zu
CDU spricht mit Ypsilanti

Die Spitzen von CDU und SPD in Hessen haben sich in Wiesbaden zu einem Gespräch über die Regierungsbildung getroffen. Die Christdemokraten wollen bei dem Treffen nach eigenen Angaben die SPD doch noch für eine große Koalition gewinnen. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti hatte am Vortag erklärt, sie steuere eine rot-grüne Minderheitsregierung an, die von der Linken toleriert wird.

Die geplanten Gespräche der hessischen Sozialdemokraten mit der Linken über eine Tolerierung werden unterdessen aus der SPD-Bundestagsfraktion weiterhin kritisiert. "Wer sich so früh auf eine Verhandlung mit den Linken festlegt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die anderen Optionen nicht ernsthaft ausgelotet hat", sagte einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Klaas Hübner. Eine Zusammenarbeit mit der Linken würde die SPD "schwer belasten", so Hübner, der den Kurs der hessischen SPD-Chefin Ypsilanti schon mehrfach kritisiert hatte.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Die hessische Spitzenkandidatin habe einen solchen Schritt vor der Landtagswahl sehr deutlich ausgeschlossen, sagte Hübner. "Im Sinne ihrer Glaubwürdigkeit sollte die Partei diesen Weg nicht gehen." "Man kann die Linkspartei nicht bekämpfen, indem man sie umarmt." Zudem gehe Ypsilanti ein Risiko ein, weil die hessische Linke keine stabile Kraft sei.

Die hessische Linkspartei verspricht Ypsilanti ihre Unterstützung für die Wahl zur Ministerpräsidentin. "Sie kann hundertprozentig auf unsere sechs Stimmen zählen. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn sie antritt, um Ministerpräsidentin zu werden", sagte der Landesvorsitzende der Linkspartei, Ulrich Wilken. "Diese Stimmen gibt es ohne Einschränkung", betonte er.

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soviel zu den gesprächen, lach:

CDU-SPD-Gespräche scheitern
"Es passt nicht"

Die hessische CDU sieht ihr Gespräch mit der SPD über eine Regierungsbildung als gescheitert an. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti sei zu keinem Zeitpunkt zu ernsthaften Verhandlungen bereit gewesen, sagte CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg. Zuvor waren die Spitzen beider Parteien zusammengetroffen. Bei Ypsilanti sei vor langer Zeit die Entscheidung gefallen, gemeinsame Sache mit der Linken zu machen, sagte Boddenberg. Solange die SPD mit den Grünen über eine Minderheitsregierung verhandele, sei die CDU nicht zu weiteren Gesprächen bereit.

Aus Sicht der hessischen SPD ist eine große Koalition mit der CDU nicht machbar. "Es passt nicht zusammen", sagte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt. Die CDU halte trotz der "krachenden Wahlniederlage" am Führungsanspruch von Ministerpräsident Roland Koch fest. Die SPD solle lediglich "Juniorpartner von Herrn Koch" werden. Schmitt würdigte indes, dass die Christdemokraten sich zu inhaltlichen Gesprächen bereiterklärt hätten. Die FDP habe sich nur verweigert.

Weiter Kritik an Ypsilanti

Die geplanten Gespräche der hessischen Sozialdemokraten mit der Linken über eine Tolerierung werden unterdessen aus der SPD-Bundestagsfraktion weiterhin kritisiert. "Wer sich so früh auf eine Verhandlung mit den Linken festlegt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er die anderen Optionen nicht ernsthaft ausgelotet hat", sagte einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Klaas Hübner. Eine Zusammenarbeit mit der Linken würde die SPD "schwer belasten", so Hübner, der den Kurs der hessischen SPD-Chefin Ypsilanti schon mehrfach kritisiert hatte.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Die hessische Spitzenkandidatin habe einen solchen Schritt vor der Landtagswahl sehr deutlich ausgeschlossen, sagte Hübner. "Im Sinne ihrer Glaubwürdigkeit sollte die Partei diesen Weg nicht gehen." "Man kann die Linkspartei nicht bekämpfen, indem man sie umarmt." Zudem gehe Ypsilanti ein Risiko ein, weil die hessische Linke keine stabile Kraft sei.

Die hessische Linkspartei verspricht Ypsilanti ihre Unterstützung für die Wahl zur Ministerpräsidentin. "Sie kann hundertprozentig auf unsere sechs Stimmen zählen. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn sie antritt, um Ministerpräsidentin zu werden", sagte der Landesvorsitzende der Linkspartei, Ulrich Wilken. "Diese Stimmen gibt es ohne Einschränkung", betonte er.

quelle: spiegel